Solidarische Unterstützung der Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen"

Wir sind einer der vielen solidarischen Orte der Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Bei uns könnt ihr Unterschriftenlisten abholen und abgeben, Utensilien zum Sammeln erfragen oder, wenn ihr Lust habt, auch einfach eine Veranstaltung bei uns im Hof zum Thema organisieren. Meldet euch dafür gern bei uns.

Die Kampagne hat zum Ziel, dass durch einen Volksentscheid der Berliner Senat dazu aufgefordert wird, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften, mit mehr als 3000 Berliner Wohnungen regelt, sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Dafür brauchen wir mehr als 170.000 Unterschriften und jede Hilfe im Kiez!

Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co

Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil:

  • Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt und in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar ist. Eine Bedrohung der Wohnung ist eine Bedrohung der Menschenwürde, eine Bedrohung gegen jede Form der menschlichen Entwicklung, der Teilhabe, der Familie, eine Bedrohung gegen das Leben selbst. Hierzu sind in der Geschichte reichlich Beispiele zu finden. Nur ein Leben ohne andauernde Existenzangst kann menschenwürdig sein.
  • Deutsche Wohnen & Co eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis verfolgen. Da sie hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen haben und ihren Aktionären hohe Gewinne versprechen, sind sie dazu „gezwungen“, die Mieten immer weiter hochzutreiben. Sie werden durch Appelle an das soziale Gewissen damit nicht aufhören, da das Ausquetschen der Mieterschaft elementarer Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie ist.
  • Insbesondere die Deutsche Wohnen, das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt, eine marktbestimmende Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.
  • Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind. Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen (siehe Angriffe auf den Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich.
  • Alle bisherigen Maßnahmen des Landes Berlin zur gesetzgeberischen Einflussnahme auf steigende Mieten deren Anstieg weder verlangsamten oder verhinderten. Selbst das als tiefgreifend wahrgenommene Vorkaufsrecht konnte nur punktuell und in Einzelfällen Mieter vor Wohnungsverlust schützen. Ganz entscheidend ist auch, dass das Bundesgesetz zur Modernisierungsumlage (§559 BGB), welches die Modernisierungsumlage für das gesamte Bundesgebiet regelt, in der Stadt Berlin im Besonderen für den Wohnungsverlust verantwortlich ist und zur Verarmung der Bevölkerung führt, ohne dass dem Senat von Berlin außerhalb einer Enteignung wirksame Mittel zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung stünden.
  • Gegenwärtig keinerlei Anzeichen erkennbar sind, die auf eine Trendwende bei der Mietpreisentwicklung schließen lassen. Vielmehr ist eine fortwährende Eskalation bei der Mietenentwicklung abzusehen. Der Aufwärtstrend ist keine kurzfristige Erscheinung, sondern lässt sich über viele Jahre zurückverfolgen.
  • Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der Deutsche Wohnen früher städtisch waren: GSW und GEHAG. Wir wollen einfach unsere Häuser zurück.
  • Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen ist und ein fortwährendes, schnelles Ansteigen nach gegenwärtigen Erkenntnissen sicher ist. Die zu enteignenden Immobilien verfügen auch über Grundstücke, die Möglichkeiten zum Neubau von Sozialwohnungen eröffnen.
  • Durch den staatlichen Eingriff der Spekulation Einhalt geboten würde. Eine Folge wären fallende Immobilien und Grundstückspreise. Aktuell stellt der hohe (weil spekulative) Grundstücks- und Immobilienpreis das wesentliche Hemmnis auf dem Weg zur Errichtung gemeinnützigen Wohnraums dar.
  • Die Großkonzerne das Land Berlin und somit die Berliner*innen durch sogenannte “share deals” nach Schätzungen um einen dreistelligen Millionenbetrag hintergangen haben. Diese Einsparung der Grunderwerbssteuer ist zwar legal (wer macht solche Gesetze?), jedoch nicht legitim.
  • Unter dem Einfluss der steigenden Mieten das Kultur- und Freizeitangebot zunichte gemacht wird. Beispielhaft sei hier auf das dringliche Problem der Jugendklubs und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche verwiesen.

Organisiert euch im Kiezteam Lichtenberg und helft beim sammeln: kiezteam_lichtenberg@dwenteignen.de